Rechtsprechung
BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
VwGO § 99; KWG § 9 Abs. 1
In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; öffentlich-rechtliche Sparkasse; Trägerschaft; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Nachteile für das Wohl des Bundes - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 99
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Informationszugangsrecht; Nachteile für das Wohl des Bundes; Trägerschaft; in-camera-Verfahren; öffentlich-rechtliche Sparkasse
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 VwGO, § 9 Abs 1 KredWG
Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit - Wolters Kluwer
Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar; Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO nach § 9 Abs. 1 KWG; Ansehung von Informationen über die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer ...
- rewis.io
Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
- ra.de
- rewis.io
Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO nach § 9 Abs. 1 KWG; Ansehung von Informationen über die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BaFin-Informationen über eine Sparkasse und die Informationsfreiheit
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 08.02.2010 - 7 K 235/09
- VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10
- BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Papierfundstellen
- NVwZ 2012, 112
- DVBl 2011, 1092
- DÖV 2011, 823
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe können zwar eine Orientierung bei der Frage bieten, ob Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen (Beschluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - NVwZ 2010, 1495 - juris Rn. 12).An die "wesensmäßige" Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ein strenger Maßstab anzulegen (Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O., juris Rn. 6 …und vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - NVwZ 2010, 1493 - juris Rn. 9).
Es gilt auch hier ein strenger Maßstab (Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 17 …und vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Rn. 14).
- VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08
Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf § 9 Abs. 1 KWG abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des § 9 Abs. 1 KWG erfasse - wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe (…VGH Kassel, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 23, vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - juris Rn. 46, vgl. auch VGH Kassel…, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - juris Rn. 33) - über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege.Dabei ist - wie auch der vom Fachsenat in Bezug genommene 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgehoben hat (…VGH Kassel, Beschlüsse vom 30. April 2010 a.a.O. Rn. 13 und vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 20) - zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können.
- BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10
Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Es gilt auch hier ein strenger Maßstab (…Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 17 und vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Rn. 14).Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 6. April 2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
- VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09
Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf § 9 Abs. 1 KWG abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des § 9 Abs. 1 KWG erfasse - wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe (…VGH Kassel, Beschlüsse vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 - juris Rn. 23…, vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 - juris Rn. 46, vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - juris Rn. 33) - über die dort beispielhaft genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche (weiteren) Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege.Dabei ist - wie auch der vom Fachsenat in Bezug genommene 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgehoben hat (VGH Kassel, Beschlüsse vom 30. April 2010 a.a.O. Rn. 13 …und vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 20) - zu beachten, dass die zu beaufsichtigenden Institute und Banken nicht unter Berufung auf die Vertraulichkeit eine Prüfung ihrer Institute oder die Abgabe geforderter Informationen verweigern können.
- BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10
In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261, Rn. 11) und im Hinblick auf die Beigeladene zu 1 auf § 162 Abs. 3 VwGO. - BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06
Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Herausragende Bedeutung als institutionell verankerte Verschwiegenheitspflicht hat auch das einfachgesetzlich normierte Beratungsgeheimnis, das auf der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter in Art. 97 Abs. 1 GG beruht (Beschluss vom 21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135). - BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um Vorgänge, die im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 20 F 1.09 - juris Rn. 7). - BVerwG, 08.05.2009 - 20 KSt 1.09
Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - BVerwG 20 KSt 1.09 / BVerwG 20 F 26.08 …und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261, Rn. 11) und im Hinblick auf die Beigeladene zu 1 auf § 162 Abs. 3 VwGO. - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Vielmehr muss es sich wie im Fall des Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Sozialgeheimnisses oder des Steuergeheimnisses um grundrechtlich geschützte Lebensbereiche von hoher Bedeutung handeln, für die gilt, dass Einschränkungen an qualifizierte Anforderungen geknüpft sind und nicht weiter gehen dürfen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157, und Urteile vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 - BVerfGE 100, 313 zum Fernmeldegeheimnis und vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 - BVerfGE 67, 100 zum Steuergeheimnis). - BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
Vielmehr muss es sich wie im Fall des Post- und Fernmeldegeheimnisses, des Sozialgeheimnisses oder des Steuergeheimnisses um grundrechtlich geschützte Lebensbereiche von hoher Bedeutung handeln, für die gilt, dass Einschränkungen an qualifizierte Anforderungen geknüpft sind und nicht weiter gehen dürfen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157, und Urteile vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 - BVerfGE 100, 313 zum Fernmeldegeheimnis und vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 - BVerfGE 67, 100 zum Steuergeheimnis). - BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
- BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10
In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …
- VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
- BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- BVerwG, 13.04.2011 - 20 F 25.10
Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94
Keine Grundrechtsschutz von Sparkassen gegenüber Ermittlungsmaßnahmen
- VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07
Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.09
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Würde allein der in den Vordergrund der Überlegungen gestellte Umstand, dass die BaFin bei ihrer Aufgabenerfüllung auf die freiwillige Mitarbeit der beaufsichtigten Finanzinstitute angewiesen sei und folglich bei jedweder Einschränkung dieser Kooperation zwangsläufig in ihrer Tätigkeit behindert werde, als ausreichend betrachtet, käme dies letztlich einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu den der BaFin in ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem KWG übermittelten Informationen und damit in der Sache einer Bereichsausnahme gleich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 -, juris, Rn. 19 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, juris, Rn. 9 ff., 15). - BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
Vertragsinhalte können, sofern ihre Offenlegung die Wettbewerbsposition der Liegenschaftsverwaltung nachteilig zu beeinflussen geeignet ist, auch für diese selbst Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 15). - BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, den Schutz einfachrechtlich auch Personen zu gewähren, die nicht grundrechtsfähig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64, Rn. 15).
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
Dem wird der Verwaltungsgerichtshof nicht gerecht, wenn er sich an der zur prozessrechtlichen Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergangenen Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts orientiert und im Anschluss daran den Geheimnisschutz auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie auf personenbezogene Daten Dritter beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 12). - BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12
Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (…Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13; siehe auch Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 21). - VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts kann die Beklagte die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht in genereller Weise auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 1 KWG stützen (Beschlüsse vom 23.06.2011 - 20 F 21.10 -, vom 04.10.2011 - 20 F 24.10 -, vom 12.04.2012 - 20 F 2.11 -, vom 27.08.2012 - 20 F 3.12 -, sowie den im vorl. Verfahren ergangenen Beschluss vom 05.04.2013 - 20 F 4.12 -).Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie ausgeführt - in dem Beschluss vom 5. April 2013 (Az. 20 F 4.12) in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung davon aus, dass die Weigerung der BaFin, die vom Gericht der Hauptsache angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG gestützt werden könne (vgl. Beschlüsse vom 23.06.2011 - 20 F 21.10 -, NVwZ 2012, 112; vom 05.10.2011 - 20 F 24.10 -, juris; vom 12.04.2012 - 20 F 2.11 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 -, DVBl. 2011, 1092 = juris Rn. 12, m. w. N. - VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
67 Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts kann die Beklagte die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht in genereller Weise auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 1 KWG stützen (Beschlüsse vom 23.06.2011 - 20 F 21.10 -, vom 04.10.2011 - 20 F 24.10 -, vom 12.04.2012 - 20 F 2.11 -, vom 27.08.2012 - 20 F 3.12 -, sowie den im vorl. Verfahren ergangenen Beschluss vom 05.04.2013 - 20 F 4.12 -).Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie ausgeführt - in dem Beschluss vom 5. April 2013 (Az. 20 F 4.12) in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung davon aus, dass die Weigerung der BaFin, die vom Gericht der Hauptsache angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG gestützt werden könne (vgl. Beschlüsse vom 23.06.2011 - 20 F 21.10 -, NVwZ 2012, 112; vom 05.10.2011 - 20 F 24.10 -, juris; vom 12.04.2012 - 20 F 2.11 -, juris).
- BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
Das verkennt der Verwaltungsgerichtshof, der sich zu Unrecht an der zur prozessrechtlichen Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergangenen Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts orientiert und im Anschluss daran den Geheimnisschutz auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie auf personenbezogene Daten Dritter beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 = juris Rn. 12). - BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
Der mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Fachsenats (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 10 ff.) begründete Einwand des Klägers geht fehl; denn er verkennt, dass der Fachsenat sich allein zur Auslegung der prozessrechtlichen Bestimmung des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verhält. - BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
- BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10
Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
- VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14
Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
- BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12
Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15
Dem Wesen nach geheim; einem Gesetz nach geheim; Geheimhaltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12
Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
- BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12
Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19
Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
- BVerwG, 25.04.2012 - 20 F 6.11
Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14
In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision …
- VG Düsseldorf, 16.11.2011 - 26 L 1431/11
Presseauskunft über Einsatz der Steuerfahndung
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 165/17
Durchleitungssystem
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12
Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher …
- VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11
Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- BVerwG, 12.04.2012 - 20 F 2.11
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12
Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14
Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …
- VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4363/11
Auskunftsansprüche gegenüber einer öffentlich-rechtlichen darlehensgewährenden …
- BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12
Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. …
- BVerwG, 17.03.2020 - 20 F 3.18
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts; Besorgnis der Befangenheit; …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17
Akteneinsicht; Geheimhaltung; dem Wesen nach; in-camera-Verfahren; …
- VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14
Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten stattgegeben
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12
Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin
- VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10
- BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14
Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und …
- BVerwG, 14.06.2012 - 20 F 10.11
Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen …
- BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20
Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 5 C 12.345
Prozesskostenhilfe; Informationsanspruch nach dem IFG; Pflicht zum Abwarten des …
- BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15
Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren
- VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10
Vorlage von Unterlagen
- VG Berlin, 27.06.2012 - 2 K 142.11
Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer
- BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12
Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
- VGH Hessen, 09.07.2021 - 27 F 1028/19
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12
Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 12 F 10369/13
Einsicht in Akten des Jugendamtes
- VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11
Beteiligung Dritter am Informationszugang
- BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12
Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
- VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23
Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!
- BVerwG, 11.08.2011 - 20 F 27.10
Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der …
- VGH Hessen, 14.08.2012 - 27 F 1354/11
- VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12
Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)
- VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 52/11
- VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 26 K 1846/12
Sparkassenvorstände, Vergütung, Auskunftsanspruch, Empfehlungen, Sparkassen- und …
- VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15
Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
- VG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - 7 K 2569/12
Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)